Kommunale Entwicklungspolitik

Im Kontext entwicklungspolitischer Aktivitäten von Kommunen, Land und Bund kommt den kommunalpolitisch angestoßenen entwicklungspolitischen Aktivitäten eine immer größere Bedeutung zu.

Eine zunehmende Anzahl an Kommunen hinterfragt ihr Beschaffungswesen, unterstützt aktiv den Fairen Handel, fördert entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit der Zivilgesellschaft oder pflegt kommunale Partnerschaften mit Städten in Asien, Afrika und Lateinamerika.

Dieser Trend hat verschiedene Ursachen und wird sowohl von den Städten, Gemeinden und Landkreisen selbst vorangetrieben als auch durch entsprechende Aussagen der Länder, des Bundes sowie internationaler Organisationen anerkannt und gewürdigt (Beispiel: Lokale Agenda 21).

Da geht es zum Beispiel um die rasante Verstädterung in den Ländern des globalen Südens. Viele deutsche Kommunen erkennen, wie gefragt ihre Erfahrungen in den schnell wachsenden Kommunen in Ländern des globalen Südens sind und gleichzeitig, wie viel sie von den dort gemachten Erfahrungen lernen können. Auch die Stärkung von kommunalen Strukturen wird als entwicklungspolitische Strategie selbst gehandelt: Starke Kommunen tragen zu Partizipation, Demokratisierung und Dezentralisierung von Macht bei.

Gleichzeitig erkennen einige Kommunen aber auch, dass durch die vielfältigen Globalisierungstendenzen die eigenen lokalen Interessen immer häufiger mit weltweiten Entwicklungen verknüpft sind. Dies führt zu dem Bedürfnis, sich weltweit interkommunal zu vernetzen: Klimapartnerschaften entstehen und der internationale Fachaustausch mit anderen Kommunen und global aktiven Institutionen für eine zukunftsfähige Stadt zu Themen wie Klima, Umwelt oder partizipative Stadtentwicklung gewinnt an Bedeutung. Fairer Handel und Faire Beschaffung schaffen einen konkreten Bezug zu fern scheinenden Globalisierungsfragen und zeigen Handlungsmöglichkeiten vor Ort auf.

Während also bereits viele Kommunen entwicklungspolitisch aktiv sind, ist kommunale Entwicklungspolitik dennoch eine so genannte freiwillige Aufgabe und je nach Haushaltslage engen finanziellen Grenzen unterworfen. Sie lässt sich rechtlich legitimieren durch den Art. 28 GG, der das Recht auf kommunale Selbstverwaltung beinhaltet, und den Art 33 GG, dem Subsidiaritätsprinzip, solange ein Bezug zur örtlichen Gemeinde besteht und haushaltsrechtliche Grundsätze eingehalten werden. Zur Kommunalen Entwicklungspolitik tragen unterschiedliche Akteure einer Kommune bei: Verwaltung, Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur. Erst diese Vielfalt lässt das kommunale entwicklungspolitische Engagement lebendig, wirkungsvoll und tragfähig werden.

Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt steht den Kommunen als Service- und Beratungseinrichtung zur Verfügung und unterstützt kommunale Akteure in ihrem entwicklungsbezogenem Engagement durch Qualifizierungs-, Informations- und Beratungsangebote. Das Eine Welt Netz NRW als Dachverband entwicklungspolitischer Vereine in Nordrhein-Westfalen berät und begleitet lokale Akteure in ihrem Eine-Welt-Engagement. Ergänzend zu diesen Beratungsangeboten für die kommunale Entwickungspolitik wurde MiGlobe entwickelt. Egal, wie Ihre Kommune aktuell entwicklungspolitisch aufgestellt ist: MiGlobe begleitet Sie bei der Entwicklung konkreter Handlungsschritte auf dem Weg zu einer interkulturell ausgerichteten Entwicklungspolitik in Ihrer Kommune.

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